VORWORT

zur 19. Ergänzungslieferung zum HGO-Kommentar Schneider/Dreßler/Lüll 

 

Seit dem Erscheinen der 18. Lieferung (September 2006) wurde die Hessische Gemeindeordnung zweimal novelliert. Durch das Gesetz zur Neuordnung des Disziplinarrechts v. 21.6.2006 (GVBl. I S. 394) wurden die §§ 73 und 75 überarbeitet. Durch das Gesetz zur Erweiterung von organisationsrechtlichen Handlungsmöglichkeiten im Rahmen der Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer sozialrechtlicher Vorschriften v. 14.12.2006 (GVBl. I S. 666) wurde § 131 HGO um einen zusätzlichen Satz ergänzt.

 

Der Text der Hessischen Gemeindeordnung in Teil A des Kommentars wurde entsprechend aktualisiert und ist insgesamt auf dem neuesten Stand.

 

In der Kommentierung (Teil B) wurden folgende Paragrafen neu bearbeitet: §§ 71, 73, 75, 76, 81, 82, 86, 137 und 147. Schwerpunktmäßig geht es also um Änderungen der Kommunalverfassung, die durch die Kommunalrechtsnovelle 2005 und durch das o. a. Disziplinarrechts-Neuordnungsgesetz ausgelöst wurden. Der Bestand an Vorschriften, die eine neuen Erläuterung bedürfen, weil jeweils schon der vorstehend abgedruckte Normtext – und erst recht die Kommentierung - nicht mehr dem Stand der Zeit entspricht, verringert sich somit auf die §§ 8b, 19, 23/24a, 25, 35a/36, 46, 51, 55, 60, 62 und 70.
Bei der Kommentierung der §§ 5, 7 und 8 wurden nicht zuletzt aufgrund von Hinweisen der Nutzer dieses Kommentars durch einzelne Austauschblätter redaktionelle Unrichtigkeiten und nicht mehr aktuelle Verweisungen korrigiert. Allen derart aktiven Lesern gilt mein herzlicher Dank.

 

Im Teil C des Kommentars (Weiterführende Vorschriften) wurde das unter C.6 wiedergegebene HWB-AufwEntschG, das im Dezember 2006 novelliert wurde, entsprechend aktualisiert.
Neu aufgenommen wurde unter C.7 die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung v. 15.10.1985, die in Deutschland - als Bundesgesetz - am 1.9.1988 in Kraft getreten ist. In einer Zeit der finanziellen Verteilungskämpfe, in der die Gemeinden nach dem Motto „Den Letzten beißen die Hunde“ all zu oft am Ende die Leidtragenden sind, verdient diese Vorschrift einen (noch) größeren Bekanntheitsgrad. Die Erinnerung an die vom Landtag im Dezember 2006 beschlossene Veränderung der Kreisumlageberechnung zu Gunsten der Landkreise und zu Lasten der kreisangehörigen Gemeinden (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2007 v. 18.12.2006, in GVBl. I S. 736) ist noch frisch. Die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung war in Hessen zu Gunsten der Gemeinden bereits hilfreich für die Einführung des Konnexitätsprinzips in die Hessische Verfassung (Art. 137 Abs. 6) im Jahr 2002 (vgl. Empfehlung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats Nr. 64 v. 17.6.1999 betreffend die Lage der kommunalen Finanzen in der BRD, im Internet unter „www.coe.int/t/d/kgre“, dort unter „Angenommene Texte“). In Rheinland-Pfalz, wo ebenso wie in Nordrhein-Westfalen nicht nur die Landesregierung, sondern auch der Landtag der Charta zustimmte (vgl. Fn. 2 zu Art. 15), hat der Minister für Bundesangelegenheiten, Albrecht Martin (CDU), dem Landesparlament bereits in der Plenarsitzung vom 10.12.1987 mit folgenden Worten die Einschränkung seiner Souveränitätsrechte aufgezeigt: „Es ist richtig, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keines der Gesetze, die bei uns die kommunale Selbstverwaltung regeln, geändert werden muss. Aber jede künftige Gesetzgebung im Landtag, die sich mit der kommunalen Selbstverwaltung befasst, muss sich an den in der Charta niedergelegten Grundsätzen messen lassen“ (vgl. PlPr 11/14 S. 855). Zur Verständniserleichterung habe ich den Text der vom Europarat in Straßburg initiierten Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung an geeigneten Stellen durch Fußnoten erläutert. Wer sich über meine Funktion im dortigen „Lenkungsausschuss für kommunale und regionale Demokratie“ informieren will, kann dies im Internet unter „www.uli-dressler.de/beruf.htm“ tun.
Neu aufgenommen unter C.8 wurde ebenfalls die Kommunale Stellenobergrenzenverordnung. Die Obergrenzen für die Beamtenstellen der hessischen Kommunen sind durch die Novelle v. 24.4.2007 insbesondere nach dem Vorbild des Landes Baden-Württemberg gelockert worden. Von seiner neuen durch die Föderalismusreform zum 1.9.2006 eingeräumten Möglichkeit, die Stellenobergrenzen gänzlich aufzuheben, hat das Land allerdings keinen Gebrauch gemacht, wobei dies im Anhörungsverfahren überraschenderweise auch nur vom Hessischen Landkreistag gefordert wurde. Der Vollständigkeit halber sei jedoch auch erwähnt, dass die Stellenobergrenzen im Landesbereich unverändert über den 1.7.2007 - zu diesem Stichtag vgl. § 10 Abs. 2 BesStruktG v. 21.6.2002, in BGBl. I. S. 2138 - hinaus fortgeführt werden sollen (vgl. Gesetzentwurf der CDU-Fraktion v. 23.1.2007 = LT-Drs. 16/6806).

 

Mein schriftstellerisches Engagement wird auch in nächster Zukunft ausschließlich gerichtet sein auf diesen „regierungsamtlichen Kommentar“ (so Ministerialdirigent a. D. Hans Voit in seinem Vorwort zur 1. Lieferung 1977). Die vielfältige Resonanz aus dem Kreis der Nutzer, nicht zuletzt des Innenministers persönlich („Sie können das unter „Dreßler & Co.“ nachlesen, es sind Fachkundige unter uns“, im Innenausschuss des Hessischen Landtags am 19.1.2005), hat in mir den Ehrgeiz geweckt, die zeitliche Lücke zwischen Gesetzesnovelle und Kommentierung möglichst klein zu halten. Noch in diesem Jahr will ich eine weitere Ergänzungslieferung abschließen, welche die Kommentierung der o. a. Vorschriften zum Gegenstand haben wird. Bis zu deren Erscheinen muss ich wegen des aktuellen Normtextes dieser Paragrafen auf Teil A des Kommentars verweisen. Was die Erläuterung dieser Vorschriften angeht, muss und kann ich hinsichtlich vieler Rechtsfragen vorübergehend vertrösten auf meinen Buchbeitrag „Allgemeine Kommunalverfassung“ (in Amerkamp/Dressler/Klein/Meireis, Die Hessische Kommunalrechtsnovelle 2005“ S. 19 ff.) und meinen Aufsatz „Die im Jahr 2004 in den Landtag eingebrachten Initiativen zur Änderung der Hessischen Kommunalverfassung“ (in HSGZ 2005 S. 2 ff., dort auf S. 4 insbesondere auch zur Einführung der elektronischen Signatur). Die nächste Ergänzungslieferung wird auch wieder Erläuterungen zu Vorschriften des kommunalen Wirtschaftsrechts enthalten. 

 

 

Wiesbaden, im Juli 2007                                                                                         Ulrich Dreßler

 

© Ulrich Dressler, 27.11.2007