Vorwort
zur 20. Lieferung
zum HGO-Kommentar Schneider/Dreßler/Lüll 

 

 

Seit dem Erscheinen der 19. Lieferung (Juli 2007) wurde die Hessische Gemeindeordnung zweimal novelliert. Mit dem Änderungsgesetz vom 15. November 2007 (GVBl. I S. 757) wurde zur Klärung der Rechtsunsicherheit darüber, ob die (leitende oder aufsichtliche) Tätigkeit von kommunalen Beamten - insbesondere von Bürgermeistern und Landräten - in Gesellschaften, die den Gemeinden und Landkreisen gehören, als Teil ihres beamtenrechtlichen Hauptamts oder als Nebentätigkeit anzusehen sind, § 125 Abs. 1 um einen Satz 7 ergänzt. Mit dem Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Gesetze vom 24. März 2010 (GVBl. I S. 119) hat die neue CDU/FDP-Koalition einige Änderungen an HGO, HKO und KWG vorgenommen, die bereits bei den nächsten Kommunalwahlen im März 2011 und der anschließend am 1. April 2011 beginnenden neuen Kommunalwahlperiode Wirkung entfalten sollen.

 

Der Text der Hessischen Gemeindeordnung in Teil A des Kommentars wurde entsprechend aktualisiert und ist insgesamt auf dem neuesten Stand.

 

Im kommunalverfassungsrechtlichen Abschnitt der Kommentierung (Teil B) wurden folgende Paragrafen neu bearbeitet: §§ 36b, 62, 70, 84 und 148. Die umfangreichen Kommentierungen zu § 70 und zu § 62 wurden jeweils bereits vorab in Auszügen als Aufsatz veröffentlicht (vgl. „Zur Stellung des direktgewählten Bürgermeisters gegenüber dem Gemeindevorstand und der Gemeindevertretung in der - unechten - Magistratsverfassung“, in VR 2009 S. 22 und „Die Wahl der Parlamentsausschüsse und der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz - das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.12.2009 zur Praxis gemeinsamer Wahlvorschläge“, in HSGZ 2010 S. 94). Die Neuerungen der Kommunalrechtsnovelle 2010 - von der Opposition als „Lex FDP“ bezeichnet - wurden bei der Kommentierung allesamt berücksichtigt. Das gilt sowohl für den neuen § 36b als auch für die geänderten §§ 84 und 148. Der Bestand an Vorschriften, die einer neuen Erläuterung bedürfen, weil jeweils schon der der Kommentierung vorangestellte Normtext - und erst recht die Kommentierung selbst - nicht mehr auf dem Stand der Zeit sind, verringert sich somit auf die §§ 8b, 19, 23/24a, 25, 35a/36, 46, 51, 55 und 60.

 

Für die Kommentierung des Gemeindewirtschaftsrechts (§ 92 bis § 133) hat der Verlag zur Unterstützung von Herrn Ltd. Regierungsdirektor Lüll erfreulicherweise zwei junge, aber bereits durchaus bekannte Mitarbeiter des Hessischen Städte- und Gemeindebundes gewinnen können: Frau Referentin Alexandra R. Rauscher und Herr Referent Dr. David Rauber. Ihnen sind die neuen Erläuterungen zu den §§ 93, 114a, 114b und 114e zu verdanken. § 93 ist eine zentrale Norm in der HGO und wird in Anbetracht der tatsächlichen Lage der öffentlichen Finanzen und der rechtlichen Auswirkungen der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz ab dem Jahr 2011 noch an Bedeutung gewinnen (vgl. Art. 109 Abs. 3, Art. 143d Abs. 1 GG). Mit dieser Ergänzungslieferung ist nunmehr auch der Einstieg in die Kommentierung der neuen Vorschriften über die Haushaltswirtschaft mit doppelter Buchführung (§§ 114a ff.) geschafft.

 

In Teil C des Kommentars (Weiterführende Vorschriften) wurden die unter C.2 wiedergegebene Kommunale Dienstaufsichtsverordnung sowie die unter C.5 veröffentlichte Verordnung über die besoldungsrechtliche Einstufung der Ämter der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (HKomBesV) aktualisiert. Beide Normen wurden im Rahmen größerer Novellierungen (Anpassung des hessischen Beamtenrechts an das neue Beamtenstatusgesetz des Bundes im Jahr 2009 sowie Aufhebung des Deckels über die Zahl der hauptamtlichen Kreisbeigeordneten in § 36 HKO durch die Kommunalrechtsnovelle 2010) geändert.

 

 

Wiesbaden, im April 2010                                                                                     Ulrich Dreßler